AGB - Allgemeine Geschäftsbestimmungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Systemtec erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

1. In Angeboten, Prospekten, Anzeigen, Newslettern usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen - insbesondere soweit sie von den Bedingungen von Systemtec abweichen - werden erst durch schriftliche Bestätigung seitens Systemtec verbindlich.
2. Zwischenverkauf behält sich Systemtec generell vor.

3. Nebenreden, Änderungen, Ergänzungen und / oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn insoweit Systemtec das Einverständnis erklärt hat. Derartige Vereinbarungen sind schriftlich zu treffen.

4. Angaben in Angeboten und / oder Auftragsbestätigungen von Systemtec, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten Systemtec nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erklärung.

5. Die Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster und Kostenvoranschläge dürfen ohne Genehmigung von Systemtec weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien zurückzugeben.

6. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Werktagen annehmen. 7. Systemtec behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Käufer unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen Systemtec sind ausgeschlossen.

§ 3 Preise, Preisänderungen

1. Die Preise verstehen sich - so weit nicht anders vereinbart oder angegeben - in Schweizerfranken inklusive der zum jeweiligen Zeitpunkt der Leistung gültigen Mehrwertsteuer ab Werk.
2. Die Preise verstehen sich ohne die Kosten für Verpackung und Versand, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zum Liefergegenstand stehen.

3. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und / oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung oder der Bereitstellung gültigen Preise. Soweit es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher i.S.v. § 13 BGB handelt, sei darauf hingewiesen, dass die Kriterien für eine Erhöhung gesteigerte Lohn- und Transportkosten sowie Preissteigerungen seitens der Vorlieferanten sind. Diese werden dem Käufer auf Verlangen nachgewiesen. Erhöhen sich die Preise um 5 % oder mehr, ist der Käufer in seiner Eigenschaft als Verbraucher berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Wirksamwerden der Preiserhöhung zu kündigen.

§ 4 Lieferzeiten

1. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Zeichnungen, Pläne, Modelle, Genehmigungen, Freigaben sowie einer eventuell vereinbarten Anzahlung.
2. Lieferfristen gelten nur annähernd und vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

3. Verzögert sich die Lieferung oder Leistung aufgrund eines Umstandes, den Systemtec, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, erfolgt die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Dieser Grundsatz gilt insbesondere bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, behördlichen Anordnungen usw., auch wenn diese Hindernisse bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Die Dauer einer vom Käufer im Falle der Leistungsverzögerung nach den gesetzlichen Vorschriften zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beginnt.

§ 5 Versand und Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk verlassen hat. Wird der Versand auf Veranlassung des Käufers verzögert oder nicht ausgeführt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

2. Nur auf schriftliche Anweisung des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

3. Im Falle einer nicht durch Systemtec zu vertretenden verspäteten Annahme ist Systemtec berechtigt, Einlagerung oder Versicherung auf Kosten des Käufers vorzunehmen.

§ 6 Gewährleistung und Mängelansprüche

1. Ein Gewährleistungsanspruch besteht grundsätzlich nur dann, wenn Fabrikationsfehler vorliegen.  2. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Käufer nach Wahl von Systemtec das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst nach dreimaliger Nachbesserung des gleichen Mangels kann der Käufer die Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Kaufs verlangen. 3. Zur Geltendmachung der unter §6 1. genannten Ansprüche ist der Käufer verpflichtet, den Gewährleistungsnachweis (Rechnung und eine genaue Fehlerbeschreibung) vorzulegen. 4. Bei Fremdeingriff oder unsachgemässer Handhabung der Produkte erlischt der Gewährleistungsanspruch. 5. Die Nachbesserung erfolgt innerhalb der Gewährleistungszeit von zehn Arbeitstagen. Dies gilt nicht für Produkte oder Systeme die an den Hersteller eingeschickt werden müssen. 6. Rücksendungen, bei denen kein Fehler festgestellt wird (z.B. auch Handhabungsfehler des Käufers), werden als kostenpflichtige Überprüfung betrachtet und dem Käufer mit einer Testpauschale von CHF 50.-, zuzüglich Versandkosten und gesetzliche  MWST in Rechnung gestellt.

§ 7 Haftungsbegrenzung

Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung, die nicht gleichzeitig auf der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht durch Systemtec beruhen, sind sowohl gegen Systemtec als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Fehlen der vertraglich vorausgesetzten Eignung, die dem Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. Schadenersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte bleiben ebenso unberührt wie eine Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Käufer bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Systemtec. 2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräussern oder sonstige, das Eigentum von Systemtec gefährdende Massnahmen zu ergreifen. Der Käufer tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Systemtec und dem Käufer vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an Systemtec. ab. Systemtec nimmt diese Abtretung an.

§ 9 Zahlung

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen von Systemtec nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

2. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich Systemtec ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

3. Wenn Systemtec Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, dieser insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, ist Systemtec berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Systemtec Schecks angenommen hat. Zudem ist Systemtec in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

4. Stellt der Käufer seine Zahlungen endgültig ein und / oder wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt, so ist Systemtec auch berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.

5. Systemtec ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Käufer wird über diese Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Systemtec berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

6. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist Systemtec berechtigt, bankübliche Verzugszinsen zu berechnen. Dem Käufer bleibt es in den vorbezeichneten Fällen unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann massgeblich ist.

7. Die Aufrechnung seitens des Käufers ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um rechtskräftig festgestellte oder von Systemtec bestrittene Gegenforderungen handelt.

8. Allgemeine Bestimmungen - Zahlungsbedingungen:

Die Zahlungen sind vom Besteller entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen am Domizil von Systemtec ohne Abzug von Skonto, Spesen Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen spätestens bis zum vereinbarten Fälligkeitstermin zu leisten. Wird dies nicht eingehalten, gerät der Besteller ohne Mahnung in Verzug und hat ab Fälligkeitsdatum einen Verzugszins von 5% zu bezahlen. Im Weiteren verschuldet sich der Besteller pro Mahnschreiben der Firma Systemtec zu Fr. 25.-. Ist eine vereinbarte Anzahlung vom Besteller nicht termingerecht geleistet worden, berechtigt sich Systemtec nach vorgängig erfolgter Mahnung vom Vertrag zurückzutreten oder an der Erfüllung des Vertrages festzuhalten. In beiden Fällen darf Systemtec Schadenersatz vom Besteller verlangen. Zu Teilzahlungen ist der Käufer nicht berechtigt. Der Käufer darf Zahlungen wegen Beanstandung nicht zurückhalten. Die Verrechnung durch den Käufer ist ausgeschlossen. Unberechtigte Abzüge werden nachbelastet.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Das Rechtsverhältnis zwischen Systemtec und dem Käufer untersteht schweizerischem Recht. 2. Gerichtsstand bei sämtlichen Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Winterthur ZH / Schweiz.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen zwischen Systemtec und Käufer nicht berührt.